Positionierung der Fachschaft zur Debatte Mohr vs. Engelhardt
Posted on Di, 03. Mai 2016 in Allgemein
Die Fachschaft Mathematik/Physik/Informatik der RWTH Aachen unterstützt den stellvertretenden Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Felix Engelhardt in der Sache gegen Markus Mohr.
Bei ihrer Sitzung am Montagabend beschloss die Fachschaft einstimmig:
„Die Fachschaft unterstützt die ‚Resolution gegen die Brünner Burschenschaft Libertas, Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut‘ des Studierendenparlaments vom 20. April 2016 voll und ganz. Außerdem unterstützen wir Felix Engelhardt in der aktuellen Causa Markus Mohr. Als Fachschaft sehen wir uns der Meinungs- und Redefreiheit verpflichtet. Wir lehnen Versuche, den öffentlichen Diskurs zu unterbinden, explizit ab.“
Der Beschluss ist eine Reaktion auf die anwaltliche Abmahnung gegen Engelhardt durch den AfD-Ratsherrn Markus Mohr. Mohr hatte in den Räumlichkeiten der Brünner Burschenschaft Libertas zu Aachen bei einem AfD-Vortragsabend referiert. Daraufhin formulierte Engelhardt am 20. April einen Antrag an die Studierendenschaft, sich gegen rechtsextremes Gedankengut zu positionieren. In der Begründung äußerte Engelhardt, gegen Mohr laufe „ein Parteiausschlussverfahren wegen der Zusammenarbeit mit ProNRW“. Daran nahm dieser Anstoß.
Als Reaktion auf die Abmahnung veröffentlichte Engelhardt am Montagmittag einen offenen Brief, in dem er den Sachverhalt klarstellte und zugleich Kritik an Mohr übte. „Zu einem Zeitpunkt, wo die Debatte über Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit in Deutschland prägt, können Abmahnungen gegenüber Andersdenkenden allzu leicht fehlinterpretiert werden“, schrieb Engelhardt in seinem Brief.
„Wir akzeptieren keinerlei Versuche, das Auftreten gegen rechtsextremes Gedankengut zum Schweigen zu bringen“, sagte Robin Sonnabend, ein gewählter Vertreter der Fachschaft. „Daher sollten wir auf jeden Fall Felix offen unterstützen – damit behaupten wir nicht, dass jedes Detail seiner Aussage korrekt war, sondern dass wir rechtsextremes, menschenverachtendes Verhalten nicht akzeptieren.“
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